Sehr geehrte Damen und Herren bei Ströer,

sehr geehrte Vertreter:innen von Politik, Medien und Stadtgesellschaft,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

mit großer Sorge beobachten wir derzeit eine Plakatkampagne auf großflächigen Werbeflächen in Aachen, die mit dem Slogan „Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich – nicht gegen Russland“ gezielt Desinformation betreibt und die Öffentlichkeit in die Irre führt. In einer Zeit, in der unsere Gesellschaft am stärksten gefährdet ist, in der unsere Demokratie sowohl von innen als auch von außen angegriffen wird und Russland einen hybriden Krieg gegen uns und unsere demokratischen Werte führt, werden in Aachen Plakate aufgehängt, die russische Propaganda verbreiten. Finanziert wird diese Kampagne von der Initiative ac-frieden.de, hinter der eine Gruppe steht, die seit Jahren mit verschwörungsideologischen und propagandistischen Inhalten zur Corona-Pandemie, zum Krieg in der Ukraine, zur NATO und zur EU auffällt.

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Diese Kampagne ist ein Teil eines systematischen Versuchs, das Vertrauen in westliche Demokratien zu untergraben, Feindbilder zu konstruieren und Russlands völkerrechtswidrige Kriege zu relativieren oder zu rechtfertigen. Diese Aussage wirft Fragen auf. Sie suggeriert eine Normalisierung der russischen Aggression gegen die Ukraine und relativiert die völkerrechtswidrigen Handlungen, die seit 2022 unzählige Menschenleben gekostet und Millionen zur Flucht gezwungen haben. In einer Stadt wie Aachen, die sich dem europäischen Gedanken und der Friedensförderung verpflichtet fühlt, ist eine solche Kampagne besonders irritierend.

 

Fakten zur russischen Aggression – kein „Frieden“, sondern Krieg

 

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine begann nicht erst im Februar 2022, sondern bereits im Jahr 2014, als Russland völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim besetzte und annektierte und militärisch die Abspaltung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk forcierte. Seitdem führt Russland einen hybriden und militärischen Krieg gegen die Ukraine, der 2022 in einen umfassenden Invasionskrieg mündete – mit zehntausenden Toten, der Zerstörung ganzer Städte und Millionen Geflüchteter.

 

Warum diese Botschaft brandgefährlich ist

 

Die Aussage „Frieden ist nur mit Russland möglich – nicht gegen Russland“ stellt den Sachverhalt auf den Kopf. Sie verschweigt:

- Dass Russland der Aggressor ist, nicht das Opfer.

- Dass Frieden nicht durch Unterwerfung unter eine Diktatur entsteht, sondern durch die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten.

- Dass Russland seit Jahren gezielt Desinformation, Wahlbeeinflussung und Spaltung westlicher Gesellschaften betreibt auch in Deutschland.

 

Diese Plakatkampagne verbreitet narrative Elemente der russischen Staatspropaganda, nutzt den Begriff „Frieden“ als Tarnung und ist letztlich ein Versuch, Verständnis oder Akzeptanz für einen verbrecherischen Angriffskrieg zu schaffen.

 

Unsere Forderungen an Ströer

 

Sehr geehrter Vorstand der Ströer SE & Co. KGaA,

 

Sie haben erklärt, politisch neutral zu handeln. Neutralität darf jedoch nicht bedeuten, dass Sie bewusst Raum für gezielte Desinformation, Propaganda und Destabilisierung unserer Demokratie schaffen. Werbetafeln in deutschen Städten dürfen nicht zur Bühne für autoritäre Einflussnahme werden.

 

Wir fordern daher:

1. Transparenz über die Finanzierung dieser Kampagne.

2. Eine Prüfung der Kampagne auf mögliche Verstöße gegen Ihre eigenen Werberichtlinien sowie gegen medienrechtliche und werberechtliche Vorschriften.

3. Eine klare Abgrenzung von politischen Botschaften, die demokratiefeindlich oder propagandistisch motiviert sind.

 

Unser Appell an die Stadt Aachen und ihre politischen Vertreter:innen

 

Wir rufen die demokratischen Parteien im Stadtrat, die amtierende  Oberbürgermeisterin Frau Sibylle Keupen, den neugewählten Oberbürgermeister Herrn Michael Ziemons sowie alle relevanten Gremien der Stadt Aachen dazu auf, Stellung zu beziehen:

 

1. Verurteilen Sie diese Kampagne öffentlich.

2. Zeigen Sie Solidarität mit der Ukraine und treten Sie entschlossen gegen jede Form von Desinformation auf Aachener Boden ein.

 

Wir bitten die Parteien und Ratsfraktionen ausdrücklich, sich öffentlich zur Kampagne zu äußern und diese Stellungnahmen transparent mit der Stadtgesellschaft zu teilen.

 

An die Bürgerinnen und Bürger

 

Wir rufen auch die Aachener Zivilgesellschaft auf:

 

1. Widersprechen Sie den falschen Narrativen dieser Kampagne.

2. Zeigen Sie Haltung für Wahrheit, Demokratie und Frieden – nicht für deren Aushöhlung.

3. Sprechen Sie mit Freund:innen, Familie, Nachbar:innen, klären Sie auf.

 

Der Missbrauch von Begriffen wie „Frieden“ für autoritäre Desinformation darf nicht unwidersprochen bleiben.

 

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie soll nicht dazu dienen, mit gezielten Lügen und Propaganda systematisch die Öffentlichkeit manipulieren und völkerrechtswidrige Angriffskriege legitimieren. In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, dürfen wir nicht zulassen, dass kommerzielle Werbeflächen als Sprachrohr für autoritäre Desinformation missbraucht werden.

 

Wir fordern Haltung, Verantwortung und Transparenz von Ströer, von der Stadt Aachen und von uns allen.

 

Mit besorgten, aber entschlossenen Grüßen

Ukrainer in Aachen e.V.